AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mietbedingungen und Kundeninformationen von www.hoehenvorbereitung.de
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Ware
II. Allgemeine Mietbedingungen
III. Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Ware
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Markus Göbel) über unsere Internetseite www.hoehenvorbereitung.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Bereitstellung von digitalen Inhalten zum Download oder zum Streamen und/oder die Erbringung von Reparatur- oder Montageleistungen.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts oder Leistungsangebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/oder digitalen Inhalte zum Download oder zum Streamen und/oder Reparatur- oder Montageleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten zum Download
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.
(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder weder entgeltlich noch unentgeltlich unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten zum Streamen
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Bei Bereitstellung der digitalen Inhalte zum Streamen erhalten Sie die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Sie erhalten Zugriff auf die digitalen Inhalte nur in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer
(3) Die Nutzungslizenz ist auf den im jeweiligen Angebot angegebenen Zeitraum begrenzt. Sie haben während dieses Zeitraums Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.
§ 5 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 7 - 14 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 6 Leistungserbringung bei Montageleistungen
(1) Soweit Montageleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben Sie zum Zeitpunkt der Erbringung der Montageleistungen die Möglichkeit zu bieten, die Räumlichkeiten in einen begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand zu versetzen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, uns soweit notwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, den Vertragsteil über die Erbringung von Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzen wir Ihnen eine angemessene Frist, während der Sie die nötigen Mitwirkungsleistungen nachholen können.
(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 7 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
- Rechnung („Pay Later“): Die Klarna Rechnungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice; die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/due_date_extension.
Die Klarna Rechnungsbedingungen für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/invoice; die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/due_date_extension.
- Ratenkauf („Financing“): Die näheren Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account; die Bedingungen für die Zahlungsoption "Bezahle in 3 Raten“ finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/paylaterin3.
Die näheren Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/flex_account; die Bedingungen für die Zahlungsoption „Bezahle in 3 Raten“ finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/paylaterin3.
- Lastschrift („Pay Now“)
- Kreditkarte ("Pay Now")
- Sofortüberweisung („Pay Now“)
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und/ oder Ratenkauf und/ oder Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.
Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.
Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/user und https://www.klarna.com/at/.
(2) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(6) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt bei Werkverträgen abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(7) Vor Ingebrauchnahme der Ware weisen wir Sie daraufhin, dass durch Sie sämtliche Nutzungs- und Sicherheitshinweise zu lesen und zu beachten sind. Wir stellen Ihnen neben den Nutzungs- und Sicherheitshinweisen künstliche Intelligenz (KI) zur Verfügung, die Sie für Fragen und Anliegen nutzen können. Die durch die KI generierten Ergebnisse/Antworten(sog. Output) liegen nicht in unserem Risiko- und Einflussbereich, sodass für deren Richtigkeit keine Haftung übernommen werden kann. Die Nutzung der Ware geschieht ausschließlich auf eigenes Risiko.
§ 10 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Allgemeine Mietbedingungen
Abweichend von Ziff. I der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Mietbedingungen für die Vermietung unserer Höhentrainingsausrüstung. Soweit hierin keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen gem. Ziff. I entsprechend.
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Waren, insbesondere Höhentrainingsausrüstung (nachfolgend als „Mietsache“ bezeichnet.) durch uns (nachfolgend „Vermieter“) an Sie (nachfolgend „Mieter“) über die Domain www.hoehenvorbereitung.de.
(2) Abweichend von den Bestimmungen Teil I, § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag zur Miete von Waren wie folgt zustande:
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über unsere Buchungsseite.
Der Mietvertrag kommt über unsere Buchungsseite sodann wie folgt zustande:
Innerhalb der Buchungsseite geben Sie Ihre Kontaktdaten an und können sodann das konkrete Produkt, den Mietzeitraum sowie das konkrete Datum auswählen. Sie können hierbei jederzeit Änderungen an den Buchungsdaten auf der Buchungsseite vornehmen.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben auf der Buchungsseite nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Mietvertrag absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Im Anschluss erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigungsnachricht mit einer Übersicht über das von Ihnen gebuchte Produkt.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt überwiegend per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 2 Kein Bestehen eines Widerrufsrechts
(1) Für Buchungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage, Fax, E-Mail, Telefon u.a.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht Ihnen im Falle einer Verbrauchereigenschaft nach Teil I., § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Widerrufsrecht zu, § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
(2) Die Regelungen unter Abs.2 gelten nicht für Buchungen, welche eine Mietzeitraum von 3 Monaten übersteigen. Für diesen Fall steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.
§ 3 Rücktritt durch den Vermieter
Wir sind berechtigt bis zur Übergabe der Mietsache vom Mietvertrag zurückzutreten, soweit an den Mietgegenständen unerwartete technische Defekte auftreten, Instandsetzungsarbeiten geleistet werden müssen, die nicht vertragsgemäße Rückstellung durch den Vormieter stattfand oder sonstige Gründe vorliegen, die nicht von uns zu vertreten sind und eine ersatzfähige andere Mietsache nicht verfügbar ist. In diesem Fall erhalten Sie bereits geleistete Zahlungen zurück und der Mietvertrag gilt als rückabgewickelt.
§ 4 Stornierung durch den Mieter
(1) Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen bis 14 Tage vor Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten (Stornierung). Treten Sie vom Mietvertrag zurück, wird eine angemessene Entschädigung fällig (Stornierungsgebühr). Diese beträgt bei einer Stornierung bis 14 Tage vor Mietbeginn 10% des Gesamtmietpreises.
(2) Bei Stornierungen ab 14 Tage vor Mietbeginn und nach Rechnungsstellung fallen 100 % des Gesamtmietpreises an.
(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind von dem vorstehenden ausgenommen.
§ 5 Nutzung der Mietsachen, Besichtigung, Rechte Dritter, Untermiete
(1) Sie verpflichten sich, sorgsam mit den Mietsachen gemäß unseren Anweisungen umzugehen. Sie verpflichten sich, die Mietsachen pfleglich zu behandeln und ausschließlich für den vorhergesehenen Verwendungszweck zu nutzen sowie ausschließlich an einem sicheren Ort aufzubewahren. Sie müssen während der Nutzung der Mietsache den Zustand der Mietsache auf augenscheinliche Schäden und Unversehrtheit überprüfen. Sofern Schäden festgestellt werden, sind wir darüber umgehend zu informieren. Eigenständige Reparaturmaßnahmen bei Störungen oder Beschädigungen sind zwingend zu unterlassen. In diesen Fällen haben Sie uns ebenfalls unverzüglich zu informieren.
(2) Während die Mietsachen nicht benutzt werden, sind sie ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.
(3) Im Fall, dass Dritte Rechte, insbesondere Pfandrechte, an den Mietsachen geltend machen, weisen Sie auf das Mietverhältnis sowie unser Eigentum an den Mietsachen hin und unterrichten uns unverzüglich.
(4) Jede – auch teilweise – Untervermietung oder sonstige auch unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte ist grundsätzlich untersagt.
§ 6 Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache
(1) Der Mietvertrag wird für eine bestimmte Zeit geschlossen. Die Mietsache wird Ihnen für den von Ihnen gebuchten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Der Mietvertrag beginnt am Tag der Abholung/Zustellung der Mietsache bei Ihnen und endet mit Ablauf der vereinbarten Mietlaufzeit.
(2) Die Rückgabe der Mietsachen hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. Soweit die Mietsache postalisch übergeben wurde, sind Sie verpflichtet, die Mietsache spätestens am nächsten Werktag nach Ablauf der vereinbarten Mietlaufzeit mit einem Transportdienstleister unserer Wahl auf unsere Kosten auf den Weg zu uns zu bringen. Die diesen Allgemeinen Mietbedingungen als Anlage 1 beigefügten Hinweise zur Rücksendung und der Anbringung der Zurrgurte an der Mietsache sind zwingend zu beachten.
(3) Die Mietsachen müssen sich in demselben Zustand befinden, wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch. Die Mietsachen sind in betriebsfähigen, gereinigten und vollständigen Zustand zurückzugeben.
(4) Bei einer verspäteten Rückgabe der Mietsache zahlen Sie zusätzlich für jeden weiteren angefangenen Tag der Überschreitung einen Betrag von 50,00 €. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist nicht ausgeschlossen.
(5) Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen.
§ 7 Preis, Fälligkeit
(1) Die Mietpreise und deren Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und unter Zugrundelegung des ausgewählten Mietzeitraums.
(2) Der Mietpreis ist auch bei frühzeitiger Rückgabe der Mietsache in vereinbarter Höhe zu entrichten.
§ 8 Haftung des Mieters, Mitwirkungspflichten des Mieters, Haftungsfreistellung
(1) Bei Schäden und Verlust der Mietsachen und Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Schadenshöhe, soweit der Schadenseintritt auf unsachgemäßer Behandlung der Mietsachen durch Sie als Mieter oder Dritter, die sich im Risikobereich des Mieters befinden, beruhen. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Mietsache durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen. Die Haftungsfreistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit Ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgt.
(3) Mehrere Mieter haften für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.
(4) Sie stellen vor Ingebrauchnahme der Mietsache sicher, dass Sie oder diejenigen Personen, für die Sie die Mietsache nutzen, weder konditionell noch gesundheitlich beeinträchtigt sind. Soweit gesundheitliche oder konditionelle Beeinträchtigungen vorliegen, obliegt es Ihnen als Mieter, vor Vertragsschluss ärztlich abklären zu lassen, ob eine Nutzung gefahrenlos möglich ist. Dies gilt auch für diejenigen Personen, für die Sie die Mietsache nutzen.
(5) Vor Ingebrauchnahme der Mietsache verpflichten Sie sich sämtliche Nutzungs- und Sicherheitshinweise zu lesen und bei Nutzung der Mietsache zu beachten. Wir stellen Ihnen neben den Nutzungs- und Sicherheitshinweisen
künstliche Intelligenz (KI) zur Verfügung, die Sie für Fragen und Anliegen nutzen können. Die durch die die KI generierten Ergebnisse/Antworten(sog. Output) liegt nicht in unserem Risiko- und Einflussbereich, sodass für deren Richtigkeit keine Haftung übernommen werden kann. Die Nutzung der Mietsache geschieht ausschließlich auf eigenes Risiko.
§ 9 Gewährleistung, Haftung des Vermieters
(1) Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(3) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(4) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(5) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
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III. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers / Anbieters
Markus Göbel
Ornachstraße 1
87538 Fischen im Allgäu
Deutschland
Telefon: +491721778820
E-Mail: info@hoehenvorbereitung.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.) und nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Mietbedingungen (Teil II).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5.7. Bei Reparatur- und Montageleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, ob die Leistung zu einem Festpreis erbracht wird oder ein verbindlicher Kostenvoranschlag oder ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vorliegt.
Liegt dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde, ohne dass wir die Gewähr für die Richtigkeit des Voranschlags übernommen haben (unverbindlicher Kostenvoranschlag), machen wir Ihnen unverzüglich Anzeige, wenn eine wesentliche Überschreitung des Voranschlags, ohne die die Leistung nicht ausführbar ist, zu erwarten ist.
6. Lieferbedingungen, Bereitstellung
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen sowie die Bedingungen der Bereitstellung von digitalen Inhalten zum Download oder zum Streamen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Kündigung
Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen "Leistungserbringung bei Reparaturen" und "Leistungserbringung bei Montageleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Anlage 1 (vgl. "Zurrgurte" - Mietbedingungen)
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 09.01.2026